Accesskeys

Vermögenssteuer

Im Vergleich zur Einkommenssteuer kommt der Vermögenssteuer im Ganzen eine untergeordnete Bedeutung zu. Sie ist jedoch harmonisierungsrechtlich vorgegeben und aus dem Finanzhaushalt namentlich ländlicher Gemeinden gleichwohl kaum wegzudenken.

 

Gegenstand der allgemeinen Vermögenssteuer bildet grundsätzlich das gesamte Reinvermögen. Die subjektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, indem die nachgewiesenen Schulden von den Bruttovermögenswerten abgezogen werden können und nur ein Aktivenüberschuss besteuert wird. Zum steuerbaren Vermögen gehören somit alle unbeweglichen und beweglichen Sachen (Grundstücke, Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge, Material, Waren, Viehhabe, Wertsachen, Sammlungen usw.), Wertschriften, Beteiligungen, geldwerte Forderungen und Rechte aller Art, Versicherungswerte (Rückkaufswerte) usw., soweit deren Vermögenswert insgesamt den Betrag der Passiven übersteigt. Bei Anteilen an Anlagefonds ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven des Anlagefonds und dessen direktem Grundbesitz steuerbar.

 

Steuerbar sind nicht nur die im Eigentum des Steuerpflichtigen befindlichen Vermögensbestandteile, sondern auch Vermögenswerte, an denen der Steuerpflichtige lediglich ein Nutzniessungsrecht hat. Nutzniessungsgut ist vom Nutzniesser zu versteuern.

 

Vermögenswerte, die aufgrund eines Treuhandverhältnisses von einer Drittperson gehalten werden, werden grundsätzlich dem Treugeber und wirklichen Eigentümer zugerechnet. Treuhandvermögen ist dementsprechend vom Treugeber zu versteuern; wird das Treuhandverhältnis indessen nicht offengelegt, kann der Treuhänder in die Pflicht genommen werden.

 

Der Grundsatz der Familienbesteuerung (Ehegatten, Kinder) gilt auch für die Vermögenssteuer. Die Vermögensteile der zusammenlebenden Ehegatten und der minderjährigen Kinder werden zusammengerechnet.

 

Von der Vermögenssteuer ausgenommen sind der Hausrat und die persönlichen Gebrauchsgegenstände sowie anwartschaftliche oder nicht rückkaufsfähige Ansprüche auf periodische Leistungen. Zum Hausrat gehören die Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer Wohnung gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, namentlich Möbel, Teppiche, Bilder, Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der Unterhaltungselektronik. Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten die Gebrauchsgegenstände des Alltags, namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Photo- und Filmapparate. Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen namentlich Motorfahrzeuge, Boote, Reitpferde und Kunstsammlungen sowie Vermögensgegenstände und Sammlungen, deren Wert das gemeinhin Übliche deutlich übersteigt, oder die geeignet sind, zum Anknüpfungspunkt erheblicher Wertzuwachsgewinne zu werden (StB 63 Nr. 1). Zu den anwartschaftlichen oder nicht rückkaufsfähigen Ansprüchen auf periodische Leistungen gehören die nichtrückkaufsfähigen Lebens- und Rentenversicherungen, die nicht auf Versicherungsvertrag beruhenden Leibrenten und die Pfrundrechte, die Ansprüche gegenüber Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus gebundener Selbstvorsorge vor ihrer Fälligkeit sowie die Stammrechte auf andere periodische Leistungen wie Wohnrechte und Alimente sowie Anwartschaften auf eine zukünftige Erbschaft.

Servicespalte