Accesskeys

Vertretung unter Ehegatten

Die Ehegatten handeln gemeinsam. Sie müssen dies aber nicht zwingend tun. Jeder Ehegatte kann sich durch den andern vertreten lassen. Dazu ist keine spezielle Vollmacht erforderlich.

 

Tritt nur ein Ehegatte im Verfahren auf, wird aufgrund der gesetzlichen Konzeption die vertragliche Vertretung des andern Ehegatten generell vermutet. Eine Einschränkung dieser gesetzlichen Vermutung gilt nur mit Bezug auf die Unterzeichnung der Steuererklärung.

 

Handelt ein Ehegatte als Vertreter des andern für die eheliche Gemeinschaft, so wäre es sinnvoll und zweckmässig, wenn sich die Steuerbehörden für weitere Verfahrenshandlungen (ausgenommen Veranlagungsverfügung und Einspracheentscheid) direkt und ausschliesslich an den handelnden Ehegatten halten könnten. Art. 113 Abs. 4 DBG schreibt jedoch vor, dass sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an die Ehegatten gemeinsam zu richten sind. Weil im gleichen Untersuchungsverfahren die Grundlagen für die Veranlagung von Staats- und Bundessteuern ermittelt werden, halten sich die Steuerbehörden trotz offensichtlicher Vertretung der Ehegemeinschaft durch den einen Ehegatten nicht nur an diesen (immer Anschrift Ehepaar).

 

Jeder Ehegatte kann hingegen allein die Einsprache, den Rekurs oder die Beschwerde unterzeichnen (Art 164 Abs. 3 StG und Art. 113 Abs.3 DBG). Der Rechtsmittelentscheid muss jedoch wiederum an beide, gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten gerichtet werden.

Servicespalte