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Steuerstrafen

Das Steuergesetz auferlegt dem Steuerpflichtigen verschiedene Verhaltenspflichten und sieht zu deren Durchsetzung gewisse Sanktionsnormen vor. Generell strafbar ist die Verhinderung oder die Gefährdung einer gesetzmässigen Veranlagung, indem Verfahrenspflichten oder behördliche Auflagen nicht befolgt oder inhaltlich unwahre oder unvollständige Angaben mit Bezug auf die Veranlagung gemacht werden. Als Steuerstraftatbestände gelten demnach:

 


 

Im Steuerstrafrrecht gilt wie im allgemeinen Strafrecht das Verschuldensprinzip. Die Art und die Höhe der Strafe wird allerdings auch durch die finanzielle Einbusse, die das Gemeinwesen durch die strafbare Handlung erlitt bzw. erlitten hätte, bestimmt (Erfolgsprinzip).

 

Ein besonderes Merkmal des Steuerstrafrechts ist, dass unter Umständen auch Drittpersonen für strafbare Handlungen anderer einstehen müssen, beispielsweise der Steuerpflichtige für Handlungen seines Vertreters.

 

Bei Verletzung von Verfahrenspflichten oder bei Steuerhinterziehung mit Wirkung für eine juristische Person wird diese selber gebüsst. Die für sie handelnden Organe oder Vertreter können gleichzeitig wegen Mitwirkung bestraft werden.

 

Bei gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten bestimmt sich die Strafwürdigkeit nach Massgabe des persönlichen Verschuldens. Demzufolge kann nur jeder einzelne Ehegatte bestraft werden, nicht aber die eheliche Gemeinschaft als solche.

 

Für die Strafverfolgung kennt das Steuerstrafrecht eigenständige, vom allgemeinen Strafrecht abweichende Verjährungsfristen, die zudem nach Art der Straftat abgestuft sind.

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