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Veruntreuung von Quellensteuern

Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist (z.B. Arbeitgeber für quellensteuerpflichtige Arbeitnehmer) und abgezogene Steuern zu seinen oder eines andern Nutzen verwendet, macht sich der Veruntreuung nach Art. 273 Abs. 1 StG strafbar.

 

Der objektive Tatbestand ist mit der Verwendung der Quellensteuern zu eigenem oder fremden Nutzen erfüllt, sofern der Täter nicht rechtzeitig und aus eigenen Mitteln Ersatz leisten kann.

 

In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz bereits genügt; fahrlässige Begehung ist ausgeschlossen.

 

Die Strafandrohung ist wie beim Steuerbetrug: Gefängnis bis zu drei Jahren oder Busse bis Fr. 30'000.--, und wie beim Steuerbetrug sind die ordentlichen Strafverfolgungs- und Strafjustizbehörden für die Ahndung der Veruntreuung von Quellensteuern zuständig.

 

 

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