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Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Voraussetzung

Die natürlichen Personen haben den Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei dem Kanton einzureichen, in dem sie am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) hatten (Art. 30 Abs. 1 VStG).

  

Eine Ausnahme ist betreffend Versicherungsleistungen zu beachten, welche in der Regel im Meldeverfahren (Art. 19 VStG) erledigt werden. Soweit der Steuerpflichtige die Abrechnung verlangt, ist die Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei der Eidg. Steuerverwaltung zu verlangen (Art. 33 Abs. 2 VStG).

 

Juristische Personen sowie Kollektiv- und Kommanditgesellschaften beantragen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer ausnahmslos bei der Eidg. Steuerverwaltung (Formular 25; Art. 24 VStG).

Anspruch von natürlichen Personen

Sie muss bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung im Inland Wohnsitz haben oder zufolge qualifizierten Aufenthaltes im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein (Art. 22 VStG).

 

Der Antragsteller muss ferner bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besitzen (Art. 21 Abs. 1 Bst. a VStG).

 

Der Antragsteller muss sodann die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte und die Vermögenswerte, welche diese Einkünfte abwerfen, in seiner Steuererklärung ordnungsgemäss und fristgerecht als Einkommen und Vermögen deklarieren (Art. 23 VStG).

Rückerstattungsantrag

Der Rückerstattungsantrag ist in der Regel mit dem Wertschriftenverzeichnis (Beilage zur Deklaration) zu stellen und kann frühestens nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist, spätestens bis zum Schluss des dritten der Fälligkeit nachfolgenden Kalenderjahres gestellt werden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 VStG).

 

Die in Art. 32 VStG statuierte dreijährige Frist ist eine Verwirkungsfrist, deren unbenutzter Ablauf den Untergang des Rückerstattungsanspruchs nach sich zieht.

 

Wo wichtige Gründe oder besondere Härten es rechtfertigen, kann der Rückerstattungsantrag vorzeitig gestellt werden. Das Gesetz erwähnt in diesem Zusammenhang insbesondere (Art. 29 Abs. 3 VStG):

 

  • den definitiven Wegzug ins Ausland
  • die Heirat
  • den Todesfall; siehe separate Erläuterungen zu Form. 16.4 (Antrag) und Form. 16.5 (Wegleitung zur Verrechnungssteuer in Erbfällen)
  • Konkursfälle bzw. Auflösung von juristischen Personen

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