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Zuständige Behörden und Verfahren

Zuständig für die Erhebung der Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer ist die Eidg. Steuerverwaltung. Sie erlässt die notwendigen Weisungen, Verfügungen und Entscheide (Art. 34 ff. VStG).

 

Die natürlichen Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei dem Kanton einzureichen, in dem sie am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, Wohnsitz (Hauptsteuerdomizil) hatten (Art. 30 Abs. 1 VStG). Die zuständige kantonale Behörde (Kantonales Verrechnungssteueramt) prüft den Antrag und erlässt mit der Veranlagungsverfügung einen Rückerstattungsentscheid, der mit Einsprache angefochten werden kann. Der Einsprache-Entscheid kann mit Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission angefochten werden. Die Verwaltungsrekurskommission gibt der Eidg. Steuerverwaltung Gelegenheit zur Vernehmlassung. Ein Rekurs-Entscheid könnte mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden.

 

Die Tätigkeit der Eidg. Steuerverwaltung besteht zur Hauptsache darin, im sogenannten Kontrollverfahren eingereichte Deklarationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Zu diesem Zweck darf die Eidg. Steuerverwaltung vom Steuerpflichtigen alle Auskünfte und Unterlagen verlangen, welche für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können. Die Eidg. Steuerverwaltung hat auch das Recht, Buchprüfungen an Ort und Stelle durchzuführen.

 

Gelangt die Eidg. Steuerverwaltung im Kontrollverfahren zum Schluss, dass eine Verrechnungssteuer zu Unrecht nicht deklariert wurde, so teilt sie dies dem Steuerpflichtigen in Form eines Briefes/Befundes mit und fordert zur nachträglichen Ablieferung der Verrechnungssteuer auf. Ein Entscheid wird nur in den Fällen erlassen, wenn sich die Beanstandung nicht auf dem Korrespondenzweg erledigen lässt.

 

Zwei weitere Besonderheiten sind bei der Verrechnungssteuer zu beachten :

 

1. Die Auszahlung/Verrechnung der Verrechnungssteuer durch die kantonalen Behörden an die natürlichen Personen erfolgt ausnahmslos unter dem Vorbehalt der Überprüfung durch die Eidg. Steuerverwaltung.

Nach Art. 57 Abs. 3 und 4 VStG kann die Eidg. Steuerverwaltung für eine zu Unrecht erfolgte Rückerstattung der Verrechnungssteuer eine Kürzung verfügen. Diese Möglichkeit besteht während drei Jahren seit Ende des Kalenderjahres, in dem der Entscheid rechtskräftig geworden ist.

 

2. Nach Art. 31 Abs. 4 des VStG werden zu verrechnende bzw. zurückzuerstattende Beträge nicht verzinst.

 

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